Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weissen Haus. Die US-Regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Text des Abkommens der zwei grössten Volkswirtschaften wurde nicht unmittelbar veröffentlicht.
Das ist bisher bekannt:
- China verpflichtet sich, seine Importe aus den USA deutlich zu erhöhen.
- Der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen.
- US-Finanzdienstleister sollen besseren Zugang zum Chinas Markt bekommen.
- Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar.
- Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.
- China verpflichtet sich mit dem Abkommen nach US-Angaben, seine Importe aus den USA innerhalb von zwei Jahren um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
- Auch nach 2021 sollen Importe weiter steigen, «um die Handelsbeziehung signifikant auszubalancieren», so die US-Regierung. Trump hatte den Handelskonflikt ursprünglich begonnen, weil China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt.
- Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.
Falls Peking seine Importzusagen nicht einhalten sollte, könnte Trump neue Strafzölle verhängen, so US-Finanzminister Steven Mnuchin. «Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird», sagte Mnuchin kurz vor der Unterzeichnung dem Sender CNBC. Bestehende Strafzölle würden erst beim Abschluss eines weitergehenden Abkommens aufgehoben. Das sei für China «ein grosser Anreiz, zum Verhandlungstisch zurückzukehren».
