Hitzige Debatte in den USA «Project 2025»: Die Rechte plant den grossen Umbau der USA

Die konservative Heritage Foundation legt dar, wie sich die USA verändern sollen. Ein Sprecher fordert eine Revolution.

Darum geht es beim «Project 2025»: Das konservative Grundsatzpapier ist schon seit längerem bekannt. Es sieht eine drastische Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten und einen Plan zur Entlassung von bis zu 50'000 Regierungsmitarbeitern vor, die durch Trump-treue Mitarbeiter ersetzt werden sollen. Hinter dem Vorhaben steht die konservative Heritage Foundation. Gemäss der «New York Times» werden in dem fast 1000 Seiten langen Dokument unter anderem die weitere Einschränkung von Abtreibungen, eine grössere Kontrolle des Justizministeriums sowie strengere Massnahmen gegen die Immigration skizziert.

Darum sorgt das für Schlagzeilen: Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, sagte im Podcast von Ex-Trump-Berater Steve Bannon vergangene Woche, dass die Republikaner «dabei sind, das Land zurückzuerobern». Die Demokraten seien «im Moment apoplektisch», weil die Rechte gewinne, sagte Roberts einem Gastmoderatoren des Podcasts (Steve Bannon verbüsst zurzeit eine viermonatige Haftstrafe). «Wir befinden uns im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.»

Person hält Schild mit Aufschrift 'STOP PROJECT 2025' vor Trump Tower.
Legende: Kritikerinnen und Kritiker des Ex-Präsidenten sehen eine direkte Verbindung zwischen dem «Project 2025» und Trump. (Bild: New York, 10.07.24) IMAGO/Gina M Randazzo

Darum sorgt das Papier für Kritik: Die Äusserungen Roberts' wurden im Internet weit verbreitet und von der Biden-Kampagne scharf kritisiert. Diese gab eine Erklärung heraus, in der es hiess, Trump und seine Verbündeten träumten von einer gewaltsamen Revolution, um die Idee Amerikas zu zerstören. Am Nationalfeiertag am 4. Juli publizierte die Kampagne des Präsidenten auf X ein Bild aus dem dystopischen TV-Drama «The Handmaid's Tale». Es zeigt eine Gruppe von Frauen in den roten Kleidern und weissen Hüten der Serie, die in Formation an einem reflektierenden Pool stehen, an dessen Ende ein Kreuz steht, wo eigentlich das Washington Monument stehen sollte. Die Geschichte dreht sich um Frauen, die in einem totalitären Regime ihrer Identität beraubt und gezwungen werden, Kinder für andere Paare zu gebären. «Vierter Juli unter Trumps Projekt 2025», heisst es in dem Beitrag.

Das sind die Verbindungen zu Donald Trump: Ein Sprecher des Plans sagte, dass das «Project 2025» nicht an einen bestimmten Kandidaten oder eine Kampagne gebunden ist. Einige der am Projekt beteiligten Personen sind jedoch ehemalige hochrangige Verwaltungsbeamte. Der Leiter des Projekts ist Paul Dans, der unter Trump als Stabschef des US-Personalamts tätig war. Russ Vought, der unter Trump Direktor des Office of Management and Budget war, hat eines der Kapitel geschrieben. John McEntee, ehemaliger Leiter des Personalbüros des Präsidenten des Weissen Hauses in der Trump-Administration, ist ein leitender Berater.

Das sagt der Ex-Präsident: Am vergangenen Freitag distanzierte sich Trump von dem Projekt. «Ich weiss nichts über Project 2025», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Ich habe keine Ahnung, wer dahinter steckt. Ich bin mit einigen der Dinge, die sie sagen, nicht einverstanden, und einige der Dinge, die sie sagen, sind absolut lächerlich und abgrundtief. Was auch immer sie tun, ich wünsche ihnen Glück, aber ich habe nichts mit ihnen zu tun.»

Echo der Zeit, 12.07.2024, 18:00 Uhr ; 

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