- Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt.
- Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland.
- Der Ausnahmezustand trat bereits am Donnerstagnachmittag mit der Veröffentlichung des Erlasses im amtlichen Anzeiger in Kraft.
Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau. «Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.» Der Ausnahmezustand soll für 30 Tage gelten.
Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Grossveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten ausserhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski.
Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Allein am Donnerstag registrierte Polens Grenzschutz 130 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. In 110 Fällen sei es gelungen, diese zu vereiteln, 20 Personen seien festgenommen worden.
