Das Wichtigste in Kürze
- In Washington hat der zuständige Parlamentsausschuss mit den öffentlichen Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump getagt.
- Als Zeugen vorgeladen waren der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, sowie der Osteuropa-Zuständige im US-Aussendepartement, George Kent.
- Die beiden Diplomaten signalisierten, Trump habe in der Ukraine-Affäre die US-Aussenpolitik für eigene wahltaktische Zwecke genutzt.
- Trump seinerseits hat die Ermittlungen gegen ihn kritisiert. Es handle sich um eine «Hexenjagd» und um einen «Witz», sagte der US-Präsident am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
William Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Wiederholt betonte er, in dieser Sache auf keiner Seite zu stehen: «Ich bin hier, um Fakten zu nennen.»
Taylor wiederholte seine Aussage aus der geheimen Befragung, es sei offensichtlich, dass das Weisse Haus ein Treffen Trumps mit Selenski von Untersuchungen der Ukraine gegen den Konzern Burisma abhängig gemacht habe. Später habe er vom US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, erfahren, dass auch die US-Militärhilfe von der Burisma-Untersuchung und deren öffentlicher Ankündigung durch Selenski abhänge. Auch wenn Washington bereits damals darauf bestanden habe, es handle sich dabei nicht um ein «quid pro quo» [dies für das].
Die Militärhilfe für die Ukraine war in unserem nationalen Interesse. Sie ohne gute Gründe zurückzuhalten stand allem entgegen, was wir bisher getan hatten. Es war unlogisch und machte keinen Sinn. Es war schlicht verrückt.
Präsident Donald Trump habe sich persönlich nach den Ermittlungen erkundigt, die potenziell seinem möglichen künftigen Herausforderer Joe Biden schaden könnten.
Taylor stellte dar, wie er im Sommer in Kiew realisiert habe, dass die Ukraine-Politik der USA auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sei: Auf einem regulären und einem «hochgradig irregulären». Teil des letzteren seien unter anderem Trumps Anwalt Rudy Giuliani und Botschafter Gordon Sondland gewesen. Dieser irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik sowie nationale Interessen nicht nur der Ukraine, sondern auch der USA gearbeitet.
Taylor arbeitete fast 50 Jahre für US-Regierungen beider Couleurs und ist hochdekorierter Vietnam-Veteran. Von ihm erhoffen sich viele Demokraten glaubwürdige und deshalb besonders belastende Wortmeldungen. Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten, ihm zufolge habe Trump die bereits vom US-Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten, um Joe Biden zu schaden.
Auch George Kent hatte bereits in den geheimen Hearings Aussagen über US-Parallel-Diplomatie gestützt. US-Offizielle hätten demnach in der Ukraine inoffizielle Aussenpolitik verfolgt. Nun wiederholte Kent ebenfalls, ukrainische Untersuchungen gegen Burisma seien offensichtlich Trumps Bedingung für ein Treffen mit Selenski gewesen. Genauso wie Taylor signalisierte er, Trump habe seiner Ansicht nach die US-Aussenpolitik für eigene wahltaktische Zwecke genutzt.
Kent ist seit 1992 im aussenpolitischen Dienst tätig. Er ist zuständig für die Politik einer Reihe osteuropäischer Staaten, darunter auch der Ukraine. Davor war er stellvertretender Missionsleiter an der US-Botschaft in Kiew. Die ehemalige Beamtin des Aussenministeriums, Molly Montgomery, sagte, Kent «ist professionell und einer der führenden Experten der US-Regierung für die Ukraine».
Republikaner beklagen orchestrierte Kampagne
Die Republikaner versuchten die Anhörung zu nutzen, um die Ermittlungen der Demokraten zu diskreditieren. Es handle sich um «absurde Vorwürfe» und eine «sorgfältig orchestrierte» Schmutzkampagne der Demokraten und der «korrupten Medien», sagte der Abgeordnete Devin Nunes.
Vor den Anhörungen hatte bereits Trump auf Twitter Zweifel an der Loyalität und Glaubwürdigkeit der Zeugen geschürt. Diese seien nie «Trumpers» gewesen.
Trumps «Impeachment-Abwehr-Mitgliedskarte»
Bereits seit einigen Tagen schwört der Präsident seine Anhänger mit hunderten Anzeigen auf Facebook auf die Verteidigung in den Impeachment-Untersuchungen ein. Beim Aufruf um Wahlkampfspenden verspricht Trump Unterstützern eine personalisierte «Impeachment-Abwehr-Mitgliedskarte».
Die über ein Dutzend Aspiranten auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten schalteten alle zusammen lediglich gut 200 Anzeigen zum Thema Amtsenthebung.
