Impeachment in den USA - Trumps Verteidiger greifen an

• Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über.
• Die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses verstiessen gegen die Verfassung, so die Verteidigung.
• Dies heisst es in einem Schreiben, das das Weisse Haus am Samstag veröffentlichte.

Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn schwere Verbrechen oder Vergehen, liess das Verteidigerteam des Präsidenten am Samstag verlauten. Die Begründungen seien darüber hinaus das Produkt eines ungültigen Verfahrens, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

Das von den Demokraten angestossene Amtsenthebungsverfahren sei ein gesetzwidriger Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2016 umzukehren und in die Wahl 2020 einzugreifen, hiess es. Damit sei die Anklage der Demokraten ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volkes, ihren Präsidenten frei zu wählen.

Trumps Verteidiger

• Angeführt wird das achtköpfige Verteidigungs-Team vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.
• Auch sonst befinden sich illustre Namen unter den Verteidigern: Kenneth Starr kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton. Er war damals der Sonderermittler in dem Verfahren.
• Alan Dershowitz ist emeritierte Harvard-Professor. Er erlange Berühmtheit, als er Mitte der 1990er-Jahre Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson war.

Ukraine-Affäre als Auslöser

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Formal hat es am Donnerstag begonnen, am Dienstag soll es auch inhaltlich starten.