Mit Wasserwerfern ist die ägyptische Polizei gegen Demonstranten in Kairo vorgegangen. Die Protestierenden hatten sich in der Nähe des Innenministeriums zusammengefunden.
Dort gedachten sie des Todes eines liberalen Aktivisten vor zwei Jahren und brachten zugleich ihren Unmut über ein neues Gesetz Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zum Ausdruck.
Die Polizei nahm zahlreiche Personen fest. Ein Sicherheitsbeamter rechtfertigte das harte Eingreifen, mit eben jenem neuen Gesetz. Die Demonstranten hätten keinerlei Erlaubnis gehabt und Aufforderungen, den Bereich zu verlassen, ignoriert.
Neue Verordnung: Ein schwerer Schlag gegen die Freiheit
Das neue Gesetz verbietet unter anderem Proteste an Gebetsstätten und an Sonntagen – sowie ohne vorherige Genehmigung.
Laut den Verantwortlichen sollen aber nicht die Rechte der Opposition eingeschränkt werden. Vielmehr gehe es darum, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz dagegen als schweren Schlag für die Freiheit bezeichnet.
