International Ägyptens Militär will sich mit Verfassung legitimieren

Ein halbes Jahr nach dem Umsturz am Nil und mitten in einem Klima der Unsicherheit stimmt Ägypten am Dienstag und am Mittwoch über eine neue Verfassung ab. Für die Armeespitze ist dies der erste Schritt zurück zur Demokratie.

Volk, Polizei, Armee, alle fliessen in melodramatischen Clips im ägyptischen Radio und Fernsehen ineinander zu einer neuen Einheit, angeführt von General Abd el Fatah al-Sisi. Der verspricht, dem Land die ersehnte Stabilität zu bringen.

General al-Sisi ist der starke Mann des Übergangsregimes, das nach den Massendemonstrationen im Sommer Präsident Mursi abgesetzt und die Macht im bevölkerungsreichsten arabischen Land übernommen hat. Das Regime bekämpft Mursis islamistische Bewegung, die Muslimbrüder, seither als terroristische Organisation. Viele sehen General Sisi schon als nächsten Präsidenten Ägyptens.

Verbot religiöser Parteien

Die neue Verfassung, die nun zur Abstimmung kommt, stärkt die Bürgerrechte und sichert gleichzeitig die Privilegien der Armee. Religiöse Parteien sind gemäss Text verboten. Die Abstimmung ist ein erster Vertrauenstest an der Urne für die Übergangsregierung. Und für General al-Sisi persönlich. Es bestehen kaum Zweifel, dass die Verfassung angenommen wird.

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Die Muslimbrüder des abgesetzten Präsidenten Mursi allerdings rufen zum Boykott der Abstimmung auf. Die Polizei werde Seite an Seite mit der ägyptischen Armee für die Sicherheit des Urnengangs sorgen, sagte Innenminister Ibrahim. Er warnte vor jedem Versuch, den geordneten Verlauf der Abstimmung zu stören.

200'000 Sicherheitskräfte sind im ganzen Land aufgeboten, um das zu gewährleisten.

lin;brut

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