Radikalen Islamisten, die aus Deutschland in Kampfgebiete nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollen, soll künftig der Personalausweis entzogen werden können.
Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin verständigt. Eine entsprechende Regelung solle kurzfristig auf den Weg gebracht werden, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Entzug des Reisepasses ist jetzt schon möglich. Der Personalausweis reicht aber meist aus, um über die Türkei nach Syrien zu kommen.
Sorge um Rückkehrer
Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen.
Den Behörden zufolge sind aus Deutschland mindestens 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat anzuschliessen. Rund 150 sollen zurückgekehrt sein. Es wird befürchtet, dass diese radikalisiert und an Waffen ausgebildet auch in der Bundesrepublik Anschläge verüben könnten.
Koran-Verteilaktionen unter Beobachtung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem «vollen Schulterschluss» zwischen Bund und Ländern. Mehr als 450 Islamisten sind bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.
Auch gewisse Koran-Verteilaktionen stehen im Visier des Verfassungsschutzes, beispielsweise die Verteilaktion «Lies». Denn hinter dieser Verteilaktion stehe ein «ideologischer Impetus, nämlich junge Leute zu gewinnen», so Hans-Georg Maassen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. «Wir haben eine ganze Reihe von Fällen festgestellt, in denen junge Leute plötzlich in Syrien aufgetaucht sind, die man zuvor an den Verteilaktion in Deutschland gesehen hat.»
