Bundespräsident Didier Burkhalter hat als derzeitiger Vorsitzender der OSZE die Freilassung der Militärbeobachter verlangt, die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine festgehalten werden. Die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspektoren in Slawjansk sei «inakzeptabel».
Friedliche Lösung?
In einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) veröffentlichten Erklärung verurteilte Burkhalter die Festsetzung der Beobachter. Er betonte, die OSZE arbeite auf allen Ebenen weiter daran, die Männer frei zu bekommen. Die Sicherheit aller internationalen Beobachter in dem Land müsse sichergestellt werden, erklärte der Aussenminister weiter.
Burkhalter dankte allen internationalen Partnern für ihre Hilfe. Die Unterstützung durch Russland sei entscheidend in den Verhandlungen mit den Separtatisten. Er hoffe, dass die entsprechenden Signale aus Moskau rasche Fortschritte ermöglichten. Es müssten Wege gefunden werden, die Krise in der Ukraine friedlich zu lösen.
Verschärfung der Sanktionen
Bald könnten indes die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Darüber beraten heute Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU.
US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.
