Bei einem Austritt Grossbritanniens aus der EU könnten nach Ansicht von Premierminister David Cameron Tausende Flüchtlinge über Frankreich ungebremst ins Land strömen. Denn: Sollten die Briten bei dem anstehenden Referendum für ein Ende der EU-Mitgliedschaft stimmen, sei das Grenzabkommen mit Frankreich in Gefahr, erklärt ein Sprecher Camerons.
Das Abkommen erlaubt es britischen Grenzbeamten, bereits auf der anderen Seite des Ärmelkanals die dort auf ihre Ausreise wartenden Flüchtlinge zu kontrollieren. Cameron selbst sagte, in Frankreich gebe es viele Oppositionspolitiker, die die Vereinbarung kündigen wollten. Dann wären die Tore für Tausende Flüchtlinge, die derzeit in provisorischen Lagern in Calais ausharrten, offen.
EU macht Zugeständnisse
Gegner der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens warfen Cameron eine Angstkampagne vor. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wächst die Zahl der EU-Gegner. Ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest, doch könnte es bereits im Juni stattfinden.
Cameron setzt sich für den Verbleib seines Landes in einer reformierten EU ein. Er unterstützt die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diese sehen unter anderem eine «Notbremse» vor, mit der Grossbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann.
