In der Flüchtlingspolitik spielt die Türkei eine Schlüsselrolle für Deutschland und für die EU. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa, die meisten von ihnen kamen über die Türkei.
Im Aktionsplan, den Ankara und Brüssel im November beschlossen haben, verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge nicht länger unkontrolliert nach Europa ziehen zu lassen und besser zu versorgen. Im Gegenzug zahlt die EU drei Milliarden Euro. Dieses Geld ist jedoch noch nicht geflossen. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans monierte, die Türkei tue nicht genug, um die Flüchtlingszahlen zu verringern.
Türkei habe Massnahmen umgesetzt
Aktionsplan im Detail:
Der Türkei gehe es nicht einfach ums Geld, sagte der Türkische Premierminister Ahmet Davutoglu am Weltwirtschaftsforum in Davos, einen Tag vor seinem Besuch in Berlin: «Wir verlangen Solidarität.» Während in der EU weiter diskutiert werde, habe die Türkei versprochene Massnahmen bereits umgesetzt. Es würden Arbeitsvisa für syrische Flüchtlinge ausgestellt und man habe die Visumspflicht für Syrer aus Drittstaaten eingeführt. Diese Kritik an die EU wird Davutoglu wohl auch an Kanzlerin Angela Merkel richten.
Wohl keine kritischen Worte Merkels
Ob Merkel ihrerseits auch kritische Punkte ansprechen wird, ist offen. Deutschland hat sich zur Unterdrückung der Opposition in der Türkei, zur mangelnden Pressefreiheit und zu der erneuten Eskalation im Kurdenkonflikt, wie die meisten anderen EU-Staaten, auffallend still verhalten. Zu sehr sind sie in der Flüchtlingsfrage auf die Kooperation der Türkei angewiesen.
