Der türkische Premier Ahmet Davutoglu weist Mahnungen der EU zur Einhaltung der Pressefreiheit erneut zurück. An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte er: «Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und aussen beurteilt werden.»
Ohne den Satiriker Jan Böhmermann beim Namen zu nennen, kritisierte er den Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben», sagte er. Dies sei bei einem sogenannten «Schmähgedicht» aber nicht gewahrt.
«Feine Grenze zwischen Kritik und Diffamierung»
Sowohl Merkel als auch Tusk betonten dagegen die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Man habe auch über den Fall eines ARD-Journalisten gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel.
Sie räumte ein, dass man sich nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor. «Bis jetzt haben Gespräche dazu geführt, dass wir mehr Fortschritte haben, als wenn wir nicht miteinander geredet hätten», erläuterte sie und wies damit Vorwürfe zurück, dass die EU trotz des repressiven Vorgehens Ankaras gegen Medien eng mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.
Tusk verwies auf eine sehr feine Grenze zwischen Kritik, Beleidigung und Diffamierung. Wenn Politiker über diese Grenze selbst entscheiden wollten, «könnte dies das Ende der Meinungsfreiheit sein», warnte er. Ohne Erdogan beim Namen zu nennen empfahl er, Politiker müssten sich eben ein dickes Fell zulegen.
