Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen: Mit solchen Delikten befasst sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) normalerweise. Jetzt sollen die Richter in Den Haag prüfen, ob die australische Regierung unter Premierminister Tony Abbott mit ihrer harten Asylpolitik internationale Abkommen verletzt und deshalb zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Andrew Wilkie hat in Den Haag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er klagt darin in erster Linie Verbrechen gegen die Menschlichkeit an – unter anderem die erzwungene Deportation von Menschen insbesondere in die Nachbarländer Nauru und nach Papua Neuguinea.
Bootsflüchtlinge werden ins Ausland abgeschoben
Seit sie vor einem Jahr die Wahlen gewonnen hatte, verschärfte die konservative Regierung Australiens die schon früher geltende Politik der forcierten Internierung von asylsuchenden Bootsflüchtlingen in Lagern im Ausland.
Laut Immgrationsminister Scott Morrisson hat die Praxis dazu geführt, dass sei Monaten keine Menschen mehr auf dem Weg von Indonesien nach Australien ertrunken seien. Flüchtlingsorganisationen dagegen klagen, in den Lagern herrschten menschenunwürdige Zustände. Ein früherer Lagerarzt meint, die Zustände und die Behandlung der Asylsuchenden in den Lagern erfüllten die Definition der Folter.
Abbott muss möglicherweise nach Den Haag
Sollte Wilkie mit dem Antrag durchkommen, würden sowohl Tony Abbott als auch Scott Morrisson als Zeugen nach Den Haag geladen. Der Parlamentarier meint, Canberra habe auch die internationale Flüchtlingskonvention sowie Abkommen zum Schutz von Kindern verletzt. Er habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht, die Regierung anzuklagen. Alle anderen Versuche, eine Verbesserung der Zustände in den Lagern zu erreichen, seien jedoch gescheitert.
