Die deutsche Bundesregierung will gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgehen. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Zwischenbericht.
In dem 133 Seiten starken Papier wird dafür plädiert, EU-Zuwanderern bei Rechtsverstössen für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen und die Auszahlung von Kindergeld für sie an strengere Vorgaben zu knüpfen.
Finanzhilfen für einige Städte
Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Einige Städte hatten über Probleme durch einen wachsenden Zuzug von EU-Zuwanderern geklagt.
Die betroffenen Kommunen hatten über Probleme mit gering qualifizierten und sozial schwachen Zuwanderern geklagt: Diese hätten zum Teil keine Schul- oder Berufsbildung, keine Krankenversicherung, kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und kein Geld für vernünftige Unterkünfte. Die Städte sollen deshalb Finanzhilfe vom Bund bekommen.
Seit dem 1. Januar gilt für Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heisst, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Beide Staaten sind seit 2007 EU-Mitglieder.
