Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Innen- und Justizminister nach einem Anschlag mögliche Anti-Terrormassnahmen diskutieren. Bereits nach der Attacke auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» im Januar in Paris wurde in Brüssel eine ganze Reihe solcher Massnahmen beschlossen.
Jetzt müsse es darum gehen, wie die bereits diskutierten Sicherheitsmassnahmen schneller umgesetzt werden können, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve im Vorfeld des heutigen Treffens.
Dabei geht es vor allem um die geplante Speicherung persönlicher Daten von Flugpassagieren in Europa. Damit sollen die Reiserouten verdächtiger Personen – etwa ehemaliger IS-Kämpfer – besser verfolgt werden können. Diese Massnahme ist bei Datenschützern umstritten.
Mehr Kontrolle über Waffenkäufe und Grenzen
Weiter soll das Waffenrecht verschärft werden. Zur Debatte stehen etwa ein Verbot des Online-Waffenhandels, aber auch strengere Regeln für den Erwerb und das Registrieren von Waffen.
Ebenfalls umstritten ist eine Reform des Schengenabkommens. Danach sollen künftig auch EU-Bürger kontrolliert werden, wenn sie die EU-Aussengrenzen passieren. Reisefreiheit wäre demnach nur noch in einigen wenigen EU-Ländern möglich.
