Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Notkredite an die griechischen Banken zu erhöhen. Laut EZB-Chef Mario Draghi sollen während einer Woche weitere 900 Millionen Euro als sogenannte Ela-Kredite (für Emergency liquidity assistance) zur Verfügung gestellt werden.
Seit Längerem halten die Währungshüter Griechenlands Banken mit Hilfe der Notkredite am Leben. Seit Ende Juni hatte die EZB das erreichte Volumen von fast 90 Milliarden Euro jedoch nicht mehr erhöht.
Draghi betonte in der Pressekonferenz wiederholt, dass für die jetzige Erhöhung vor allem entscheidend war, dass die letzten politischen Entwicklungen darauf hindeuten, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt.
Draghi für Schuldenerleichterung
Der EZB-Präsident hat sich zudem für eine Schuldenerleichterung Griechenlands stark gemacht. «Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist», sagte Draghi. «Niemand hat das jemals infrage gestellt.»
Die Frage sei, welche Art die beste sei. Dies solle in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Allerdings sorgt das Vorgehen der EZB auch für Kritik. «Die EZB verweist immer auf ihr Regelwerk, wenn es um die Ela-Notkredite geht. Aber tatsächlich folgt die EZB den Staats- und Regierungschefs», bemängelt der deutsche Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Auch andere Experten äussern ihre Zweifel – so auch der Präsident des deutschen Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest. Seiner Auffassung nach ist die EZB schon lange zu weit gegangen. «Sie macht Politik, und das ist nicht ihre Aufgabe», sagt der Ökonom.
EZB-Präsident Mario Draghi habe durch die stetige Erhöhung des Ela-Rahmens die Kapitalflucht aus Griechenland überhaupt erst ermöglicht. Hätte die EZB rechtzeitig den Stecker gezogen, wäre Athen früher gezwungen gewesen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, meint Fuest.
Draghi weist Kritik zurück
Draghi kennt diese Kritik. An der Medienkonferenz hielt er fest, dass es nicht an der EZB sei zu entscheiden, wer zur EU gehöre und wer nicht. «Die EZB hat entsprechend ihrem Mandat gehandelt, und wird dies auch weiterhin tun.»
Die EZB verhalte sich entsprechend der Annahme, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibe. «Ob diese Annahme richtig ist, liegt in der Verantwortung der griechischen Regierung und der Mitgliedstaaten.»
EZB hält an niedrigem Leitzins fest
Wie erwartet beschloss der EZB-Rat ausserdem, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen. Damit bleibt Zentralbankgeld für Geschäftsbanken extrem günstig. Wie lange sich diese Strategie durchhalten lässt, muss sich nun weisen.
