Not macht erfinderisch: Seit Wochen laufen in Frankreich Gewerkschaften und Aktivisten von «Nuit Debout» Sturm gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform. Nun will die französische Regierung ihr Reformpaket angesichts einer fehlenden Parlamentsmehrheit mit einem Verfassungstrick auf den Weg bringen.
Ministerpräsident Manuel Valls kündigte darum ein Dekret an, für das es keine Zustimmung des Parlamentes bedarf.
Die französische Verfassung erlaubt Dekrete, bei denen das Parlament umgangen wird. Dort gilt eine Zustimmung zu den Reformplänen als unsicher, da es auch in der sozialistischen Partei von Präsident François Hollande beträchtlichen Widerstand gibt.
«Spiel mit dem Feuer»
Mit ihrem Vorgehen riskiert die Regierung ein Misstrauensvotum im Parlament. Ein solches kann nur innert 24 Stunden vor die Nationalversammlung gebracht werden. Um die Regierung zu Fall bringen zu können, braucht es das absolute Mehr von 289 Stimmen.
Bereits Anfang 2015 hat die Regierung Valls mit drei Entscheidungen auf derselben Grundlage eine umstrittene Wirtschaftsreform ohne Parlamentsabstimmung durchgedrückt.
Hunderttausende Franzosen hatten gegen die von Präsident Hollande vorangetriebene Reform protestiert. Dieser will sich im kommenden Jahr nur dann einer Wiederwahl stellen, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Hollande hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen und die geplante Reform bereits abgeschwächt.
