Sein ganzes Berufsleben hat Volker Schmidt* der Verfolgung von Kriegsverbrechern gewidmet. Er war fürs Tribunal gegen die Roten Khmer in Kambodscha und für den Internationalen Strafgerichtshof ICC tätig.
Unsere Ausgangslage war eben nicht, okay, jetzt lasst mal sehen, was wir gegen Assad finden, sondern: lasst die Dokumente für sich selber sprechen! Wo führen die uns hin?
Beim Internationalen Straftribunal für Ex-Jugoslawien arbeitete er in der Anklagebehörde als Analyst, war unter anderem in die Verfahren gegen Milosevic, Karadzic und Mladic involviert.
Und jetzt analysiert er mögliche Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien, als Senior Analyst der Organisation CIJA Syria (Commission for International Justice and Accountability).
Volker Schmidt ist einer von mehreren Dutzend erfahrenen Ermittlern, die für die CIJA arbeiten. Diese können auf ein Netzwerk in Syrien zählen, das seit vier Jahren Dokumente sammelt und aus dem Land schmuggelt – unter grossem Risiko.
500'000 Dokumente aus Syrien: was zeigen sie?
Seit 2011 haben Wagemutige 500'000 Dokumente ausser Landes geschafft: am Anfang des Krieges in Lieferwagen, und als die Situation komplizierter und gefährlicher wurde, mit Rollkoffern.
Viele Dokumente stammen aus Gebäuden der Regierung oder des Militärs, die diese im Kampf aufgeben mussten. Ihr Inhalt ist selten spektakulär, manchmal sogar banal, aber: die Ermittler fanden auch Verhaftungslisten der Regierung. Dank diesen habe man mit einem beträchtlichen Teil der 2011 verhafteten Personen Kontakt aufnehmen und Interviews führen können, sagt Volker Schmidt.
Die Leute riskieren sehr viel dabei. Wir haben einen unserer Mitarbeiter verloren, ein anderer ist gefangengenommen und schwer misshandelt worden
Daraus konnte das juristische Personal des CIJA bereits eine fertige Anklageschrift anfertigen, die man einer Staatsanwaltschaft übergeben könnte. Wenn sich denn einmal ein Gericht den Kriegsverbrechen in Syrien annehmen sollte. Weitere Anklageschriften werden vorbereitet.
Volker Schmidt betont: nicht Berichte oder ein konkreter Verdacht stünden am Anfang der Ermittlungen, sondern der Inhalt der Dokumente.
Die Schweiz unterstützt die CIJA
Die Schweiz gehört zu einer Reihe von Staaten, die die Arbeit der CIJA finanziell unterstützen. Auf Anfrage von Radio SRF gab EDA-Pressesprecherin Ursina Schmitz bekannt, dass die Schweiz der CIJA im laufenden Jahr 148'000 Euro zukommen lässt. Das Jahresbudget der Organisation beträgt in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro.
Meine persönliche Motivation ist: Ich finde diese Verbrechen unerträglich.
Die Schweiz sitzt in der Kommission der Geberstaaten, die die Arbeit der CIJA kontrolliert. Und sie lobt sie: was diese Organisation auszeichne, sei ihr Team von Fachleuten, die sehr viel Erfahrung in der Vorbereitung von Fällen für internationale Strafgerichte mitbringe. Mit ihrem grossen Kontaktnetz in Syrien trage sie zudem bei, dort wichtige juristische Kompetenzen zu vermitteln. Kompetenzen, die irgendwann wichtig werden: wenn der Krieg vorbei ist und die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen beginnen kann.
* Name aus Sicherheitsgründen geändert
