Die Regierung von Island hat beschlossen, auf den geplanten EU-Beitritt zu verzichten. Sie fällte den Entschluss, ohne dass das Volk darüber abstimmen konnte. Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Radio, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben.
Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben. Damit soll die 2011 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union zurückgezogen werden.
Für die Bevölkerung keine Überraschung
Der Schritt kommt nicht überraschend. Die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel lagen seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis. In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen.
Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen indes vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.
Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik streitet sich die Walfang-Nation mit Brüssel, weil es mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.
