Noch vor kurzem klangen die Einschätzungen der Nato zum Ukraine-Konflikt ermutigend. Russland habe Waffen und Truppen aus der Ostukraine und aus grenznahen russischen Gebieten abgezogen.
Doch jetzt tönt es auf einmal wieder völlig anders: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wie auch der Oberkommandierende General Philip Breedlove sprechen von einer dramatischen Zuspitzung.
Die Nato sehe seit 48 Stunden, genauso wie die OSZE, ganze Konvois mit russischen Panzern, Artillerie, Fliegerabwehrwaffen und Kampftruppen in die Ostukraine eindringen. Die russisch-ukrainische Grenze sei völlig porös, sagte Breedlove in Sofia. Die Nato-Einschätzungen zu Truppenbewegungen in dem Konflikt erwiesen sich bisher als zuverlässig.
Tagliavini: Waffenruhe von Minsk bald Makulatur
In einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates erklärte die OSZE-Vermittlerin, die Schweizerin Heidi Tagliavini, das Abkommen von Minsk sei bald Makulatur. Von einem Waffenstillstand könne kaum noch die Rede sein.
Der Präsident des Sicherheitsrates, der australische Botschafter Gary Quinlin, sieht eine akute Lageverschlechterung: In der Ostukraine habe man praktisch wieder einen ausgewachsenen Krieg. Zwar sei auch die ukrainische Seite nicht schuldlos; hauptverantwortlich für die aktuelle Eskalation seien aber die Separatisten und ihre Unterstützer.
Der Konflikt wird durch zwei weitere russische Entscheidungen zusätzlich befeuert. Zum einen nehmen die Russen militärische Patrouillenflüge auf – bis dicht an die amerikanische Grenze in der Arktis etwa oder im Golf von Mexiko. Zum andern will Moskau auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim atomar aufrüsten. Man stationiert dort Iskander-Raketen. Sie können mit Atombomben bestückt werden.
