Über das iranische Atomprogramm wird schon seit mehr als einem Jahrzehnt verhandelt. Seither gab es einige Erfolge, immer wieder aber auch Rückschläge. Die wichtigsten Etappen im Rückblick. Mehr.
Nächtelang wurde vergangene Woche im Lausanner Hotel Beau Rivage Palace um eine Grundsatzeinigung gerungen, um die Voraussetzungen für eine Beilegung des jahrelangen Atomstreits mit dem Iran zu schaffen. Von Beginn weg kritisch war Ayatollah Ali Chamenei, der in der iranischen Aussenpolitik das letzte Wort hat.
Nun äussert sich Irans geistlicher Anführer erstmals zum Lausanner Rahmenabkommen. Für vielversprechend hält er es offensichtlich nicht. Es sei gar dazu geeignet, dem Iran Fesseln anzulegen, so Chamenei.
Was bis jetzt vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen noch dessen Inhalt, sagte der Ayatollah in einer Fernsehansprache. Es bedeute noch nicht einmal zwingend, dass die Verhandlungen bis zum Ende fortgesetzt würden.
Knackpunkte Sanktionen und Atomkontrollen
Nicht verhandelbar sind laut Chameneis Aussagen die Überwachung von Militäranlagen und die sofortige Aufhebung der internationalen Sanktionen. Diese haben das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt.
Der Westen will die Straffmassnahmen nur schrittweise aufheben. Wenn sich der Iran denn an die Auflagen hält, die in einem abschliessenden Abkommen bis 30. Juni zu fixieren sind. Chamenei stellt sich diesbezüglich hinter Präsident Hassan Ruhani, der einem Abkommen nur zustimmen will, wenn dieses die unverzügliche Aufhebung sämtlicher Sanktionen beinhaltet. Eine Forderung, die das Weisse Haus umgehend zurückwies.
Auch die Überwachung iranischer Militäreinrichtungen unter dem Vorwand der Atomkontrolle lehne er ab, sagte Chamenei in seiner Ansprache. Der Iran strebe nicht nach Atomwaffen.
Dass bis zum vereinbarten Termin am 30. Juni doch noch eine Einigung möglich ist, scheint zumindest nach den neusten Äusserungen des Ayatollahs alles andere als sicher. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe, sagte Chamenei.
Diese Aussage dürfte insbesondere vom Ärger darüber geprägt gewesen sein, dass die Amerikaner ein so genanntes Faktenblatt veröffentlicht hatten, wonach der Iran in vielen Punkten weitgehende Zugeständnisse gemacht habe. Das Papier stimme jedoch nicht mit den Vereinbarungen von Lausanne überein, liess Chamenei über Twitter verlauten.
