International - Merkel am Galgen: Juristisches Nachspiel zu Pegida-Demo

Auf der Pegida-Demonstration vom Montag wurde ein Galgen für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel gezeigt. Nun beschäftigt der Fall die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein.

Es geht laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Was war passiert?

An der Pegida-Versammlung in Dresden vom Montagabend führte ein Teilnehmer einen Galgen mit den Namen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des Vizekanzlers Sigmar Gabriel mit. Bereits seit Wochen gibt es bei Pegida aggressive verbale Attacken gegen politische Gegner. Nun befasst sich die Staatsanwaltschaft Dresden mit dem aktuellen Fall.

Derzeit versuchen die Ermittler herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt hatte. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft, sagte der Sprecher.

«Da werden Grenzen überschritten»

Bundespolitiker in Berlin zeigten sich empört darüber, dass ein Teilnehmer der Kundgebung ein derart aggressives Symbol mit sich getragen hatte. Vertreter verschiedener Parteien verurteilten die Tat deutlich.

«Die Sache erschreckt einen natürlich, weil man als Politiker nicht weiss, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet», sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). «Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten.»

«Wahre Gesinnung entlarvt»

Über Twitter erklärte die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig: «Das geht gar nicht!» Es entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: «Das sind also die besorgten Bürger von Pegida.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Sender n-tv, für ihn sei klar, dass «jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt als politisches Stilmittel im demokratischen Streit, ausserhalb des demokratischen Streits steht.»

Der Galgen, der bei der Dresdner Kundgebung am Montagabend zu sehen war, trug eine Aufschrift – er sei für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler «Siegmar» Gabriel «reserviert». Dazu sagte Tauber: Wenn jemand «zu doof ist, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich.»

Merkel selbst verzichtet auf Massnahmen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird persönlich nicht gegen die Galgen-Attrappe mit ihrem Nahmen vorgehen. «Über die strafrechtliche Relevanz eines solchen Vorfalls werden die zuständigen Straverfolgungsbehörden entscheiden», sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «Weitere Schritte von Seiten des Bundeskanzleramtes sind derzeit nicht geplant.»