International - Merkel: «Militärisch ist der Krim-Konflikt nicht zu lösen»

In Berlin debattiert der Deutsche Bundestag über den Konflikt auf der Krim. Ein militärisches Vorgehen sei keine Option, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Es gehe jetzt darum, einen politisch-diplomatischen Weg aus dieser Krise zu finden.

EU-Parlament gegen Russland

Das EU-Parlament verlangt den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine. Die für Sonntag angesetzte Abstimmung über den Beitritt zu Russland sei «illegitim und rechtswidrig» und stehe «im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zum Völkerrecht», heisst es in einer fraktionsübergreifenden Entschliessung des Parlaments.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland vor, die internationale Stabilität zu gefährden. «In einer Phase grosser Unsicherheit hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen», sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Russland habe «die gegebene Schwäche des mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarlandes» ausgenutzt, sagte Merkel. Einseitige geopolitische Interessen würden über Verständigung und Kooperation gestellt. Russland verletzte damit die staatliche Einheit der Ukraine.

Putin kämpft mit veralteten Mitteln

Merkel warf Russland Präsident Wladimir Putin in ihrer Rede vor, er versuche, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Dies sei zum Scheitern verurteilt, da in einer globalisierten Welt die gegenseitigen Abhängigkeiten viel grösser seien als früher.

«Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen», fuhr sie fort. «Ich sage dies allen Menschen, die Angst und Sorge haben.» Die internationale Gemeinschaft – die deutsche Regierung, die EU und die USA – arbeite an einer politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts. Dazu gehöre die Einrichtung einer internationalen Beobachterkommission.

Sanktionen erst wenn unumgänglich

Nächste Woche werden die Aussenminister der EU über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Möglich sind zum Beispiel Einreisesperren gegen führende Politiker. Sollte sich die Lage insbesondere in der Ost-Ukraine verschärfen, ginge die EU noch einen Schritt weiter: Sie würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschränken.

Merkel betonte diesbezüglich aber auch: «Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Massnahmen kommt.» Es sei denn, sie wären unumgänglich, ergänzte sie.

Im Bundestag wurden auch kritische Stimmen laut. Die EU und die deutsche Regierung hätten die Interessen Russlands in der Ukraine massiv unterschätzt, sagte Oppositionsführer Gregor Gysi von den Linken. «Russland fürchtet doch, dass nach der EU die Nato in die Ukraine kommt. Es fühlt sich immer eingekreister.»

EU und Nato hätten die Geschichte Russlands und der Ukraine nicht berücksichtigt. «Sie haben die Bedeutung der Krim für Russland nie verstanden», so Gysis Vorwurf.