Es war die erste Reise der deutschen Kanzerlin Angela Merkel in die USA nach der NSA-Abhöraffäre. Meinungsverschiedenheiten gab es nicht nur dort. Auch im Ukraine-Konflikt will die Kanzlerin vorsichtiger agieren als der US-Präsident. Umso überraschender ihre klare Ankündigung: «Es ist uns ernst.» Sanktionen könnten «unvermeidbar» werden. «Ich hoffe, dass Russland seiner Verantwortung in Zukunft besser gerecht wird.»
«Sanktionen sind kein Selbstzweck»
Sanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck, doch in Kombination mit dem Angebot weiterer Diplomatie eine zweite Massnahme, sagte Merkel an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Deutschland sei fest entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen.
Trotz Bekenntnis zu den USA, Merkel wählte ihre Worte mit Bedacht. Denn: In Europa sorgt man sich besonders um die Gasversorgung aus Russland. Moskau droht bereits den Gashahn zuzudrehen. Heute seien sechs EU-Staaten zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig, sagte Merkel. Hier gehe es darum, die Versorgung in der EU besser gemeinsam sicherzustellen.
Deshalb dringt Merkel auch auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Das könnte auch einer Diversifizierung im Energiebereich zugutekommen.
Freilassung von OSZE-Beboachtern gefordert
Obama seinerseits fand deutlichere Worte: Er drohte, rasch weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, falls Russland die Lage weiter ausser Kontrolle bringe.
Die für den 25. Mai geplante Wahl in der Ukraine dürfe nicht gestört werden, sagte Obama. Zudem müsse Russland darauf hinwirken, dass die von pro-russischen Separatisten gefangengehaltenen sieben OSZE-Beobachter sofort freikämen.
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Pro-russische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region.
