Die belgische Regierung werde in Molenbeek aufräumen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Das hat der belgische Innenminister Jan Jambon bereits unmittelbar nach den Pariser Anschlägen gesagt, als klar war, dass die Spuren nach Molenbeek führten. Am Wochenende fügte er gegenüber Journalisten hinzu, dass die Gemeinde Molenbeek über kein umfassendes Personenregister verfüge.
Man wisse nicht, wer alles dort lebe. Das sei ein Sicherheitsproblem, so Jambon. Deshalb werde die Regierung nun mit der Gemeinde alle Menschen registrieren. Diese Aussagen haben in Belgien für einige Aufregung gesorgt.
Auch Markus Wunderle von Crisp, einem Zentrum für soziale und politische Studien, hat dies mitbekommen. Er geht sogar davon aus, dass auch andere Brüsseler Gemeinden keine vollständigen Personenregister haben.
Freiheit, sich zum Anmelden Zeit zu lassen
Wunderle hat mehrere Erklärungsansätze dafür: Erstens hätten die Menschen, die in Brüssel lebten, eine gewisse Freiheit. Wenn sie von einer Gemeinde in eine andere ziehen, müssen sie sich erst nach einer gewissen Zeit anmelden. Der belgische Staat sei hier sehr grosszügig, aber so gebe es natürlich immer Personen, die während einer gewissen Zeit nirgends registriert seien.
Als wichtigsten Grund nennt Wunderle aber die kleinräumige politische Struktur Belgiens und der Hauptstadt. Die Grossregion Brüssel ist in 19 Gemeinden unterteilt, die politisch voneinander unabhängig sind. Weil diese meist relativ kleine Verwaltungen seien, würden sie die Personen, die auf ihrem Gebiet lebten, nicht allzu oft kontrollieren. In der Problemgemeinde Molenbeek soll sich das nun ändern.
Daneben läuft in Belgien auch die Diskussion, dass Gemeinden oder Polizeikorps fusionieren sollten. Aktuell gibt es in Brüssel verschiedene Polizeikorps, die bei grossen Aktionen zusammenarbeiten müssen. Da stellt sich immer wieder die Frage, ob eine einzige Polizei für die Grossregion Brüssel nicht besser wäre.
