SRF News: Am Tag der Arbeit wurde Werner Faymann von seiner eigenen sozialdemokratischen Basis ausgebuht. Die Wut flammte kurz nach dem Wahldebakel vor zwei Wochen auf, als die Freiheitlichen mit ihrem Präsidentschafts-Kandidaten einen spektakulären Erfolg erzielten. Ist Kanzler Werner Faymann denn direkt verantwortlich für die Niederlage?
Joe Schelbert: Faymann ist sicher mitverantwortlich. Er hat Rudolf Hundstorfer, einen Mann ohne Charisma, ausgewählt – und der ist hochkant gescheitert. Sein fehlendes Charisma war weniger das Problem. Der Präsidentschaftskandidat verkörperte schlichtweg die Politik der Sozialdemokraten der letzten Jahre. Es war eine Politik der Überheblichkeit. Eine, die etwa Banken gerettet hat, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit erhöht hat. Die SPÖ hielt stur an dieser Politik fest. Und sie wurde dafür abgestraft.
Inwiefern wurde die Flüchtlingskrise zum Stolperstein für Faymann – dieselbe Flüchtlingskrise, die der rechten FPÖ Erfolge beschert?
Faymann hat im letzten Jahr die «Willkommenskultur» à la Deutschland ausgerufen und plötzlich einen Schwenk zu einer harten, abweisenden Abschottungspolitik vollzogen. Dieses Lavieren hat ihm seine letzten Getreuen gekostet, nämlich die Linken in der Partei und die mächtige Wiener Partei. Der Gewerkschaftsflügel oder die SPÖ anderer Bundesländer konnte mit dieser harten Flüchtlingspolitik gut leben.
Findet in der SPÖ ein Richtungsstreit statt, der zu einer Spaltung führen könnte?
Ja, bislang war er quasi halb offen. Jetzt wird er wohl öffentlich. Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlings-, sondern etwa auch um die Wirtschaftspolitik. Der Gewerkschaftsflügel verlangt zum Beispiel angesichts der Arbeitslosigkeit Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit. Auch verlangt sie Konjunkturprogramme, wofür Österreich allerdings kein Geld hat. Und der starke rechte Flügel der SPÖ will mit einem Tabu brechen: Nämlich mit der rechtsgerichteten FPÖ eine Koalition einzugehen. Ein parteiinternes Papier, das heute eigentlich hätte diskutiert werden sollen, hätte eben dies den Parteien in Gemeinden und Bundesländern ermöglichen sollen. Ich gehe davon, dass das der letzte Tropfen war, der das Fass für Faymann zum Überlaufen gebracht hat.
Die SPÖ ist Teil der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP. Ist diese in Gefahr?
Im Moment nicht, mittelfristig aber sicher. Nun wird der Vizekanzler die Geschäfte übernehmen. Die SPÖ wird ihren für den Herbst geplanten Parteitag vorziehen und den neuen SPÖ-Chef bestimmen. Wenn die Gepflogenheit weiter gilt, wird der dann auch Kanzler. Nur: Am 22. Mai findet die Präsidentschaftswahl statt. Und sollte dort der rechtsgerichtete Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, gewinnen, gehe ich davon aus, dass er die Regierung entlässt. Denn dafür hat er ein gutes Argument: Er kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Parteien nicht einmal ihre eigenen Spitzenleute stützen, es herrsche Tohuwabohu in der Regierung. Ich rechne damit, dass es im Herbst Neuwahlen gibt.
Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.
