Die EU und die Ukraine sind künftig durch ein Partnerschaftsabkommen miteinander verbunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten beim Brüsseler Gipfel den noch ausstehenden Handelsteil des Abkommens.
«Sieben Jahre Arbeit»
Poroschenko sprach von einem historischen Augenblick. «Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit», sagte er mit Blick auf das Abkommen, das einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vorsieht. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war bereits am 21. März unterzeichnet worden.
Das Ukraine-Abkommen sollte ursprünglich schon im November 2013 unterschrieben werden. Der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten in Kiew und schliesslich zum Sturz Janukowitschs.
Abkommen mit Moldawien und Georgien
Die EU-Gipfelteilnehmer unterzeichneten in einer Zeremonie auch die Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien. Alle drei Verträge sollen die Staaten der so genannten östlichen Partnerschaft enger an die EU binden.
Noch-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnung, die EU suche mit den drei neuen Assoziationspartnern keine Beziehung, die andere Beziehungen ausschliesse. «Die EU glaubt an offene Gesellschaften und offene Wirtschaften. Dies sind positive Abkommen, die die Beziehungen der Partner zu irgendeinem Nachbarn nicht stören sollten».
Mit den Abkommen werden die drei Länder nach und nach in den EU-Binnenmarkt integriert. Zugleich müssen sie tiefgreifende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen umsetzen. Sie verpflichten sich zur Übernahme europäischer Handelsnormen, zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Zudem sollen die Korruption bekämpft und die Grundrechte gestärkt werden.
Retourkutschen Russlands erwartet
Wenig Freude an der Annäherung der ehemaligen Sowjet-Staaten an die EU hat Moskau: «Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und Moldawiens werden zweifellos ernst sein», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Weder Kiew noch Brüssel hätten mit Moskau über die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Unterzeichnung gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich warnte er: «Wir werden natürlich alles Nötige zum Schutz unserer Wirtschaft unternehmen.»
Mit Folgen müssen insbesondere die Millionen Gastarbeiter aus der Ukraine und aus Moldawien rechnen, die in Russland arbeiten. Für sie könnte Moskau die Hürden erhöhen. Ausserdem dürfte Moskau höhere Zölle für Waren aus diesen Ländern verordnen. Verärgert sei Russland auch, weil es befürchte, die Ukraine, Moldawien und Georgien könnten sich der Nato anschliessen, sagt der SRF-Korrespondent in Moskau, Peter Gysling.
Annäherung an europäische Verhältnisse
Allerdings gehe es den drei Ländern nicht darum, die Handelsbeziehungen zu Russland zugunsten jener mit der EU abzubrechen, so Gysling weiter. «Die jetzt führenden Politiker in diesen Ländern sehnen sich nach europäischen Verhältnissen – nach einem funktionierenden Rechtsstaat etwa.»
Auch die Bekämpfung der Korruption sei ihnen wichtig, so Gysling. Die Assoziierungsabkommen würden nun dazu führen, dass sich die Ukraine, Moldawien und Georgien in diese Richtung bewegen würden – auch wenn sie noch längst keine vollwertigen EU-Mitglieder seien.
