Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei «kein Grund für den Rücktritt der Regierung», erklärte Poroschenko.
Groisman übernimmt Geschäftsführung
Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigen und der Verantwortungssinn siege, hiess es in einem Schreiben Poroschenkos an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Dann könne «die ganze Regierung weiterarbeiten». Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vize-Ministepräsidenten Wladimir Groisman geführt.
Das Parlament hat am Morgen Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt. Der 36 Jahre alte Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinettschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew mit. Groisman gilt als Vertrauter von Poroschenko.
Rücktritt soll Weg frei machen für Neuwahlen
Der bisherige Regierungschef Jazenjuk hatte am Donnerstag nach nur fünf Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze in der Grossen Rada, dem Parlament in Kiew. Die Vorlage hätte die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich machen sollen. Damit wäre die Abhängigkeit der Ukraine als Transitland von Russland verringert worden.
Zuvor hatte sich auch die pro-westliche Regierungskoalition «Europäische Wahl» aufgelöst. Sie hatte seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regiert. Am Vormittag haben die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und die nationalistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok den Austritt aus der Regierungskoalition verkündet.
Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, erklärt, dass die Koalitionspartner «die Regierung nicht aus Protest verlassen haben, sondern um formell so schnell wie möglich Parlaments-Neuwahlen zu ermöglichen. Damit erhofft man sich im neuen Parlament klare, nach Westen gerichtete Mehrheiten.»
