Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim die Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag, 16. März, über ihren Anschluss an Russland entscheiden.
Parlament verspricht Unterstützung
«Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte der Präsident des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, laut russischen Nachrichtenagenturen an einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau. «Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen.»
Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matvienko, kündigt an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese wie erwartet für den Anschluss an Russland stimmen.
Russische Föderation winkt
In diesem Fall soll die Halbinsel in die Russische Föderation aufgenommen werden. «Dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten», sagte Matvienko. Die Mitglieder der Russischen Föderation hätten – im Unterschied zu den Regionen in der Ukraine – einen ziemlich hohen Grad an Eigenständigkeit. Die Bürger der Krim bekämen alle Rechte russischer Staatsangehöriger, die gleichen Löhne, Renten und den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Christoph Wanner wird sich Russlands Präsident Putin die Krim einverleiben. Dabei sei es ihm ziemlich egal, ob das Verhältnis zu den USA weiter belastet werde.
Das Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Zudem beschloss es, die Abstimmung über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen.
Kiew will Krim-Parlament auflösen
Die Ukraine hält dieses Vorgehen Russlands für einen Bruch von internationalem Rechts hält. Denn die autonome Halbinsel Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk fordert, Russland dürfe die Separatisten auf der Krim nicht länger unterstützen. Erst dann sei er zu Gesprächen bereit.
Auf der Rückreise von Brüssel nach Kiew war Jazenjuk am Donnerstagabend in Wien aufgehalten worden: Die Maschine der Austrian Airlines mit ihm an Bord war nach einer Terrorwarnung der deutschen Flugsicherheit von Spezialkräften umstellt worden. Später konnte er weiterreisen.
Die rund zwei Millionen Einwohner der Halbinsel im Schwarzen Meer sollen in der Abstimmung die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland. Die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim verfügt seit 1992 über Autonomie.
