International - Schottland nabelt sich weiter von London ab

Vor zwei Monaten lehnten die Schotten die Unabhängigkeit ab. Dabei spielten britische Versprechen für mehr Kompetenzen eine Rolle. Nun verkündete eine Kommission der politischen Parteien das Ausmass dieser zusätzlichen Föderalisierung.

Seit 15 Jahren wählen die rund fünf Millionen Schotten ihr eigenes Parlament. Die einheimischen Politiker entscheiden über den Grossteil der Ausgaben, nicht aber über die Einnahmen. Die kommen in der Form einer Überweisung aus London.

Doch als es Anfang September nach einem Sieg der schottischen Separatisten roch, versprachen die Londoner Parteien den Schotten überstürzt weitgehende Autonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Premierminister Cameron bestätigte das, nachdem die Schotten im Referendum ihre britische Loyalität bekräftigt hatten: Die drei Parteien seien entschlossen, diese Zusagen einzuhalten.

Steuern statt Überweisungen aus London

Lord Smith of Kelvin präsentierte am Donnerstag den Ratschluss eines Parteienausschusses, welche Kompetenzen neu übertragen werden sollten. Es handle sich um die gewichtigste Übertragung zusätzlicher Kompetenzen seit 1999. Künftig wird Schottland rund zwei Drittel seiner Einnahmen selbst erheben. Das Kernstück bildet die Einkommenssteuer auf Löhnen und Gehältern: Schottland werde autonom über Steuersätze und -klassen entscheiden.

Neben anderen Vollmachten wird die schottische Regierung auch die Kontrolle über das so genannte Crown Estate übernehmen. Dabei handelt es sich um wichtige Eigentumsrechte der britische Krone entlang der Küste, die für die Ölförderung und die Gewinnung von erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung sind. So wird das Vereinigte Königreich trotz der Absage an die Unabhängigkeit immer föderaler.

Auch England fordert mehr Unabhängigkeit

Die britische Labour-Partei, deren Exponenten sich bisher standhaft gegen die Abtretung der gesamten Einkommenssteuer gewehrt haben, ist umgekippt. Sie ist in Schottland führungslos und wird inzwischen von der schottischen Nationalistenpartei systematisch ins Abseits gedrängt. Deren Finanzminister reagierte deshalb verhalten auf die neuen Vollmachten. Das sei alles schön und gut, sagte John Swinney. Schottland behalte aber das Recht, die Unabhängigkeit zu wählen.

Bereits sind erste Proteste aus England zu hören: Da will man auch mehr Kompetenzen. Das Mitbestimmungsrecht der schottischen Unterhausabgeordneten über das englische Budget wird zunehmend infrage gestellt. Die veröffentlichte Übereinkunft bekräftigt zwar dieses Recht, aber Cameron hatte am Tag nach dem Referendum versprochen, künftig werde England allein über seine Angelegenheiten entscheiden. Hier droht die Unregierbarkeit Englands, weil Labour keine rein englischen Mehrheiten im Unterhaus aufbieten könnte.