Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert.
Seit Mitte Januar gelten die Massnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können. Zugleich will die Regierung wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann.
Land steht vor dem Ruin
Anleihen können kaum noch zurückgezahlt werden. Zudem gibt es eine dramatische Stromkrise. Weil das grösste Wasserkraftwerk unter Wassermangel leidet, gab es zuletzt teilweise Zwei-Tage-Wochen im öffentlichen Dienst, Schulen blieben geschlossen.
Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen, Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten. Es gehe darum, «das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen», betonte Maduro bei einer Sitzung mit seinen Ministern mit Blick auf die Verlängerung des ökonomischen Notstandes. Dies berichtet das Portal «El Universal».
Grossdemonstrationen am heutigen Samstag
Die Opposition will Maduro per Referendum noch 2016 absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Für heute Samstag sind Grossdemonstrationen der Gegner und der Sozialisten in Caracas angekündigt, befürchtet werden gewaltsame Ausschreitungen.
Auch in den eigenen Reihen ist der glücklose Maduro nicht mehr unumstritten, er hatte 2013 den gestorbenen Hugo Chávez beerbt. Venezuela verfügt über die grössten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Vielerorts prägen lange Schlangen und leere Regale das Bild.
USA zeigen sich erneut «besorgt»
Die USA sind nach Informationen aus dem US-Geheimdienst zunehmend besorgt, dass es in dem lateinamerikanischen Land politisch und wirtschaftlich zum Kollaps kommen könnte.
Geheimdienstmitarbeiter sagten vor Journalisten, sie rechneten damit, dass Maduro nicht bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben wird. Die Opposition drängt den 53-Jährigen schon länger zu Rücktritt.
Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind ohnehin schon angespannt. Anfang März hatten sie einen neuen Tiefpunkt erreicht, als die US-Regierung das Land als Bedrohung eingestuft hatte und gegen ranghohe Beamte Sanktionen verhängte.
