Schwedens Regierung reagiert auf die verschärfte Tonlage zwischen Moskau und dem Westen: Die Chefs der vier Parteien der schwedischen Mitte-Rechts-Regierung kündigten an, die Militärausgaben erhöhen zu wollen.
Die Bedrohung Schwedens durch Russland sei «nicht sehr konkret», relativiert SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann die Begründung der Regierung in Stockholm. Schweden habe keine Landesgrenzen mit Russland.
Doch fühle sich das Land als eine Art politische Schutzmacht der baltischen Staaten. Und Stockholm registriere die Problematik der russischen Minderheiten im Baltikum. Deshalb argumentiere Schwedens Regierung nun auch sehr stark mit der Verpflichtung, dem Baltikum im Falle einer Krise helfen zu können, so Kaufmann.
Die Regierung möchte das Budget von jährlich sechs Milliarden Franken auf sieben Milliarden aufstocken. Geplant ist der Kauf von zusätzlichen Kampfflugzeugen und mehr U-Booten. Die Aufrüstung der «schon recht grossen Luftwaffe» begründe die Regierung mit vermehrten Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Ostsee, so Kaufmann. Auch erinnere an die 1980er Jahre: Damals kam es zwischen Schweden und der damaligen Sowjetunion immer wieder zu Krisen unter Wasser.
Rückbesinnung auf Landesverteidigung
«Vordergründig ist es die klassische Legitimation der schwedischen Sicherheitspolitik», kommentiert Kaufmann die Begründungen der Regierung, wegen Russland in die Armee investieren zu wollen. Seit Jahrhunderten habe Schweden immer wieder nach Osten geblickt und argumentiert, eine starke Landesverteidigung sei notwendig.
In den letzten Jahrzehnten aber, hat Schweden mehr auf internationale Sicherheit gesetzt, die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Die aktuelle Krise rund um die Ukraine sei nun «der Auslöser, um zur traditionellen Sicherheitspolitik zurückzukehren», erklärt Kaufmann. Viele hätten nur darauf gewartet und deshalb sei die Rückbesinnung auf die Landesverteidigung wohl auch mehrheitsfähig.
Glaubwürdigkeit der Regierung angeschlagen
Allerdings sei die Regierung in Stockholm nicht sehr glaubwürdig, gibt Kaufmann zu bedenken. Erst vor zwei Wochen hatte sie einen Budgetvorschlag eingebracht, der Einsparungen bei der Armee vorschlägt. Auch habe sie immer wieder argumentiert, jede Investition in die Sicherheitspolitik müsse finanziert werden können. «Jetzt schlägt man eine massive Aufrüstung vor, ohne genau zu wissen, die diese finanziert werden soll.»
In fünf Monaten wählt Schweden ein neues Parlament. Die aktuelle Regierung muss damit rechnen, abgewählt zu werden, denn sie ist im Parlament in der Minderheit. Der Vorschlag, die Militärausgaben aufzustocken, sei deshalb auch «eine rechte Dosis Wahlkampf», sagt Kaufmann.
