Roberto Balzaretti hat am Dienstag vor der EU vor allem für Verständnis geworben. Man dürfe das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht als Unfall abkanzeln, sondern man müsse die Sorgen und Ängste bei einer starken Zuwanderung ernst nehmen. «Wichtig für uns wäre, dass sie sehen, dass wir eine Diskussion darüber brauchen», sagt der Schweizer EU-Botschafter. Die Schweiz habe eine Verfassungsbestimmung, die mit einem Abkommen nicht kompatibel sei. Eine Debatte sei daher notwendig.
Balzaretti hofft auf Diskussionen, auch wenn die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit bis anhin kategorisch abgelehnt hat, und der Schweizer Botschafter davon ausgeht, dass die EU daran fest hält: «Ich habe nicht den Eindruck, dass sie vom Prinzip der Personenfreizügigkeit abkommen werden, das dürfen sie nicht.»
Britische EU-Skepsis: negative Konsequenzen für die Schweiz?
Die Debatte darüber dürfte in nächster Zeit auch von Grossbritannien beeinflusst werden. Seit Tagen lässt das Umfeld des britischen Premierministers verlauten, auch Cameron wolle die Personenfreizügigkeit neu aushandeln. Seither stellt sich die Frage, inwiefern diese Forderung die Haltung der EU auch gegenüber der Schweiz beeinflussen wird.
Auf der einen Seite werde es neben Grossbritannien möglicherweise andere Staaten geben, die den freien Personenverkehr in Frage stellen, sagt Botschafter Balzaretti. «Auf der anderen Seite wird es wahrscheinlich alle anderen darin bestärken, dass man dieses Prinzip nicht antasten darf.» Für die Schweiz würde das nichts Gutes bedeuten, denn diese zweite Gruppe könnte jegliche Verhandlungen oder auch Gespräche blockieren.
Der Bericht der EU zur Schweiz wird für Dezember erwartet. Er wird ein wichtiger Anhaltspunkt sein, wie es zwischen der EU und der Schweiz weitergeht.
