International - Slowakisches Dorf will keine Flüchtlinge für Österreich aufnehmen

Keine Flüchtlingsbetreuung für die Österreicher: In einer Volksabstimmung lehnten es die Bürger eines Dorfes ab, 500 Asylbewerber unterzubringen. Ein Sprecher der slowakischen Regierung erklärte, das Referendum sei zwar rechtens, aber für die Regierung nicht bindend.

Nach Angaben des slowakischen Innenministeriums sollen trotz der Abstimmung noch in diesem Monat die ersten Asylbewerber aus Österreich in Gabcìkovo eintreffen. Man begreife die Panik im Dorf nicht.

Der Bürgermeister von Gabcìkovo appellierte demgegenüber an die Regierung, die Abstimmung ernst zu nehmen, 500 Asylbewerber auf 5'000 Einwohner seien einfach zu viele. Aus Österreich gibt es noch keine Reaktion auf die Abstimmung.

«Unterbringung im Ausland: erbärmlich und grotesk»

Österreichs Innenministerium hatte im Vorfeld den Vertrag mit der Slowakei verteidigt. Österreichs Erstaufnahmezentren seien überfüllt und zudem komme die Unterbringung der Asylbewerber im grenznahen Ausland unter dem Strich billiger.

Amnesty International kritisierte dies als erbärmlich und grotesk. Man gebe Flüchtlinge quasi in der Gepäckaufbewahrung ab. Für Österreichs Asyl-Koordination verstösst der Vertrag auch gegen das Asylrecht.

Illegaler Status in Slowakei

Da das Asylverfahren weiterhin in Österreich bearbeitet werde, hielten sich die Asylbewerber dann eigentlich illegal in der Slowakei auf und dürften sich damit nicht frei bewegen, schreibt Amnesty International. Es sei unwürdig, wenn ein Asylantrag schliesslich abgelehnt werde, die Bewerber nach Österreich zurückzuführen und dann von dort auszuschaffen.