«Wir wollen die Stabilisierung des Landes unterstützen, so gut wir das können», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. «Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist.»
Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen, betonte Steinmeier. Er sei nun froh, dass es gelungen sei, eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg zu bringen.
Minderheiten berücksichtigen
Steinmeier lobte zudem die Absicht der ukrainischen Regierung, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. «Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht», sagte der deutsche Politiker. Er bezog sich auf eine Rede Jazenjuks vor einigen Tagen, in der dieser erklärte, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse.
Jazenjuk lobte erneut das am Freitag abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU. «Das ist etwas, was Millionen von Ukrainern erhofft haben», sagte er. Der Ministerpräsident bat die EU auch um Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich. «Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken», sagte er laut Übersetzung. Zudem werde das Land Gaslieferungen aus der Europäischen Union brauchen, um den Energiebedarf decken zu können.
