Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bemüht sich, die Abgeordneten seiner Partei auf eine Linie zu bringen. Laut griechischen Medien soll er den Syriza-Parlamentariern mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. «Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben», so Tsipras.
Das Ergebnis der Abstimmung dürfte um Mitternacht feststehen. Die grosse Parlamentsdebatte hat mittlerweile begonnen.
Opposition wird für Regierung stimmen
Obwohl es einige Abweichler in der Syriza-Partei geben wird, gilt die Billigung des Sparprogramms als ungefährdet. Die wichtigsten Oppositionsparteien werden dafür stimmen.
Doch auch wenn wenn das Sparprogramm durchkommt – bei mehr als 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager wäre die Koalition gefährdet. Vize-Finanzministerin Nadja Valavani nahm schon vorher aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Hut. Die jetzigen Auflagen sind weitgehender als diejenigen, welche die Bevölkerung vor zehn Tagen in einem Referendum klar abgelehnt hatte.
Minister könnten entlassen werden
Beobachter rechneten damit, dass Tsipras Regierungsmitglieder entlassen könnte, die gegen das Reformpaket stimmen. Als Kandidat hierfür galt etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel.
Bei einer Annahme des Sparpakets will Tsipras vorerst auf Neuwahlen verzichten und notfalls mit einer Minderheitsregierung und Duldung der Opposition weiterregieren, bis ein neues Milliarden-Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirmes ESM unter Dach und Fach ist. Nach diesem Etappensieg könnte er sich dann mittels Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.
