Das ukrainische Parlament hat den Status der Ukraine als blockfreien Staat aufgehoben. Damit rückt der Traum des pro-westlichen Parlaments eine Spur näher.
Blockfreiheit hat nichts gebracht
Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz zur Aufhebung des Blockfreien-Status der ehemaligen Sowjetrepublik im Dezember eingebracht. Er begründete diesen Schritt mit der «Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine» und der «ungesetzlichen Annexion der Autonomen Republik Krim».
Der bisherige Status der Blockfreiheit ist in den Grundlagen der Innen- und Aussenpolitik des Landes verankert. Diese Linie sei allerdings nicht «effektiv» für die Sicherheit des Landes, heisst es in einer Erklärung zum Gesetz.
Es sei zudem nicht einfach, in dieser «grauen Pufferzone» zwischen zwei gewaltigen Machtblöcken neutral zu politisieren, stellt die Präsidialverwaltung in einem Text zum Gesetz fest.
Die internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine hätten sich als «unzureichendes Instrument» für aussenpolitische Sicherheitsgarantien erwiesen.
Russland reagiert verärgert
Für Russland ist diese Argumentation der Ukraine lediglich ein Vorwand.
Das Gesetz sei «ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands», schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. «Unser Land wird darauf reagieren müssen.» Wenig Freude über die Ankündigung zeigte auch Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts.
Dieser Schritt der Ukraine werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Kelin.
Er bezweifle ferner, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato überhaupt genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. «In der Nato gibt es ausserdem einen inneren Konflikt», betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. «Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts», meinte der Diplomat.
Tür der Allianz steht offen
Russland beobachtet den ukrainischen Westkurs mit Argwohn. Eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis würde Jahre dauern und wird selbst von vielen einflussreichen Nato-Ländern abgelehnt.
Gleichwohl stehe die Tür der Allianz offen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. «Die Ukraine wird ein Nato-Mitglied, wenn sie dies beantragt, die Standards erfüllt und die nötigen Prinzipien befolgt.»
