Bei der Klimakonferenz in Marrakesch haben die Delegierten am späten Freitagabend einen Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris beschlossen. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich, 2017 ihre Fortschritte beim Klimaschutz zu «überprüfen».
Aktivisten unzufrieden
Im Mittelpunkt der knapp zweiwöchigen Gespräche in Marokko stand die Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Dazu zählten auch Finanzhilfen reicher Staaten für die Bewältigung des Klimawandels in armen Ländern. Die Weltgemeinschaft hatte sich in der französischen Hauptstadt im Dezember 2015 darauf verständigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Mass von deutlich unter zwei Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Die bisher vorliegenden nationalen Zusagen zur Verringerung des Treibhausgasausstosses reichen dazu allerdings bei weitem nicht aus. Aktivisten beklagten nach Abschluss der Konferenz, dass die Regierungen keine klaren und konkreten Zusagen für eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel gemacht worden seien. Das Abkommen beinhalte weit mehr als die Reduktion des CO2-Ausstosses. Es gehe auch um Finanzierung und Technologie zur Unterstützung der Anstrengungen.
Trump: «Erfindung der Chinesen»
Überschattet wurden die Verhandlungen vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er werde als US-Präsident das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Die Klimaerwärmung nannte er in einer Twitter-Mitteilung einen «Scherz», bei anderer Gelegenheit bezeichnete er sie als Erfindung der Chinesen.
Der Vorsitzende der Konferenz in Marrakesch, Salaheddine Mezouar, hatte Trump am letzten Verhandlungstag zu «Pragmatismus» in der Klimapolitik aufgefordert. Die internationale Gemeinschaft stehe in einem «grossen Kampf für die Zukunft unseres Planeten», sagte der marokkanische Aussenminister. Es gehe dabei um «die Würde von Abermillionen Menschen». Die Botschaft der Konferenz an Trump laute: «Wir zählen auf Ihren Pragmatismus und Ihren Geist der Verpflichtung.»
Zwiespältige Bilanz der Schweiz
«Das vorgelegte Tempo war langsam», hielt auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in einer Mitteilung zum Abschluss der Konferenz fest.
Die Schweizer Delegation zog eine zwiespältige Bilanz. Bei den Verhandlungen in Marrakesch sollte unter anderem ein Regelwerk aufgegleist werden, mit dem Fortschritte einzelner Länder im Bereich der Klimapolitik gemessen und überprüft werden können. Doch nicht alle Länder würden dieselben Prioritäten verfolgen. Das gelte sowohl für die Ziele in den einzelnen Bereichen als auch für die Geschwindigkeit der Lösungsfindung.
Bereits zuvor hatte die Delegation bedauert, dass Länder wie China, Indien und Saudi-Arabien versuchten, bei der Reduktion von Treibhausgasen wieder wie vor der Pariser Konferenz an unterschiedlichen Verpflichtungen der Industrie- und der Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländern festzuhalten.
Erfolge aus Bundesberner Sicht
Die Schweizer Delegation listet auch Teilerfolge auf. So seien die nächsten Schritte der Verhandlungsstränge aufgegleist. 2018 sollen die Verhandlungen zum Regelwerk «Paris Rules Books» abgeschlossen sein. Positiv sei zudem die «Roadmap» der Geberländer, die ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar zur Unterstützung der Klimapolitik in den Entwicklungsländern bereitstellen wollen.
Schliesslich würdigte die Delegation den «Climat Action Day», der «das grosse Engagement nichtstaatlicher Akteure» sichtbar mache.
Nächster Gipfel in Bonn
Das UNO-Klimaabkommen war am 4. November in Kraft getreten und wurde inzwischen von 110 Staaten ratifiziert, darunter die grössten Treibhausgas-Verursacher USA und China. Da das Abkommen inzwischen in Kraft ist, wäre eine nachträgliche Annullierung des US-Beitritts ein kompliziertes und langwieriges Manöver.
Die nächste Klimakonferenz wird 2017 von den Fidschi-Inseln ausgerichtet. Da sich das Pazifik-Archipel jedoch ausserstande sieht, die zu erwartenden 15'000 bis 20'000 Teilnehmer auf seinem Territorium an einem einzigen Ort zu versammeln, wird die Konferenz aus logistischen Gründen in Bonn stattfinden.
