Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern. Frankreich reichte deshalb beim UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der die Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des IS auffordert. Nun, eine Woche nach den Anschlägen, haben die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates die Resolution verabschiedet – einstimmig.
Anstrengungen gegen IS verdoppeln
Gemäss der Resolution sollen alle Staaten, die dazu in der Lage sind, «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Massnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden».
Die Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren IS-Angriffen sollten verdoppelt werden, fordert der Sicherheitsrat. Die UNO-Mitgliedstaaten müssten die Finanzströme der Terrormiliz blockieren. Zudem sollen sie gemäss der Resolution Islamisten davon abhalten, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen. Weiter soll die Sanktionsliste der UNO soll überarbeitet werden.
«Nie dagewesene Bedrohung»
Gleichzeitig verurteilt die Resolution die Anschläge des IS. Die Terrormiliz stelle eine «globale und noch nie dagewesene Bedrohung» für Sicherheit und Frieden in der Welt dar. Bei der neusten Resolution des Sicherheitsrates handelt es sich um keine sogenannte Kapitel-VII-Resolution, die Strafmassnahmen bis hin zu militärischen Einsätzen nach sich ziehen würde. Damit gibt sie zwar der Bekämpfung des IS politische Rückendeckung, nicht aber die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die Terrormiliz vorzugehen.
Vor Frankreich hatte bereits Russland einen Resolutionsentwurf gegen den IS vorgelegt. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut der Nachrichtenagentur Tass an, weiter darauf zu drängen, dass der Sicherheitsrat auch diese Resolution verabschiedet. Andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen den russischen Entwurf jedoch ab, weil dieser eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorsieht.
