International - USA und Russland: Ab Samstag sollen in Syrien Waffen schweigen

Die USA und Russland haben sich auf Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll demnach am 27. Februar beginnen. Die Angriffe gegen den IS und den Al-Kaida-Ableger Nusra Front sollen jedoch fortgesetzt werden.

Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich laut dem US-Aussenministerium auf einen Plan für eine Waffenruhe in Syrien geeinigt. Ähnlich klingt es aus Moskau: Der Kreml hat die Einigung mit den USA auf eine Waffenruhe in Syrien bestätigt.

Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergiessens. Die Hauptsache sei aber, dass damit die Bedingungen geschaffen würden für einen breiten innersyrischen Dialog in Genf unter UN-Führung.

Das wurde vereinbart:

• Alle Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen
• Dann werden russische und US-Militärs gemeinsam auf Karten die Gebiete bestimmen, auf denen Gruppierungen tätig seien, die sich der Feuerpause anschliessen
• Dort würden dann weder syrische noch russische oder US-Kräfte Angriffe durchführen
• Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werde

Auf die Nöte des syrischen Volkes eingehen

Die Waffenruhe soll laut Plan am 27. Februar um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Nach Angaben der syrischen Opposition soll die Waffenruhe zunächst für zwei Wochen gelten.

US-Aussenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen. «Wenn (sie) in Kraft gesetzt und eingehalten (wird), wird diese Waffenruhe nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen», sagte Kerry. Ferner unterstütze die Waffenruhe den Transformationsprozess hin zu einer Regierung in Damaskus, «die auf die Nöte des syrischen Volkes eingeht».

UNO-Chef Ban zeigt sich erfreut

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien begrüsst. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein «bedeutender Schritt nach vorne» sein, sagte Ban nach einer Mitteilung am Montag in New York.

Reaktion der Opposition

Die syrische Opposition hat sich unter Bedingungen für eine Feuerpause ausgesprochen. Grundsätzlich sei man für eine Waffenruhe, es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden.

Für die Umsetzung der Waffenruhe, die am 27. Februar 0.00 Uhr/Ortszeit Damaskus (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen soll, werde aber noch viel Arbeit nötig sein, sagte Ban.

Waffenruhe gescheitert

Ein erste Vereinbarung für eine Waffenruhe in Syrien war gescheitert; sie hätte am letzten Freitag beginnen sollen. Darauf hatten sich die 17 Staaten der internationalen Syrien-Kontaktgruppe eine Woche zuvor in München geeinigt.

Seitdem verschärfte aber die Türkei ihr Angriffe auf die vorrückende Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens. Auch Russland flog weiter Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Armee.