Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat mehrere Male eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Der Gesetzesentwurf der regierenden Partei AKP sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor.
Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat.
«Direkter Weg in den Polizeistaat»
Das ist ganz im Sinne von Premier Recep Tayyip Erdogan. Seine AKP sorgt mit satter Mehrheit dafür, dass die Gesetze problemlos durchs Parlament kommen – ein erster Teil ist bereits durch – Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in den Rechtsstaat.
«Für die Abgeordneten der Opposition ist diese Gesetzesvorlage der direkte Weg in den Polizeistaat», erklärt SRF-Redaktorin Iren Meier. Darum seien sie so wütend und würden dieses Gesetz kippen wollen. Mit dem neuen Gesetz könne die Polizei sehr viel.
«Demos werden per se quasi illegal»
Im Zentrum steht auch das Demonstrationsrecht, welches durch die Gesetzesreform stark beschnitten wird. «Durch diese Gesetzesvorlage wird quasi jede Demonstration per se illegal», betont Meier weiter. Alles sei irgendwie verboten und alles sei irgendwie gefährlich. Einfach dort zu stehen mache verdächtig. Die neue Vorlage habe zu viele Gummiparagraphen. «Je nach Auslegung kann jeder ins Visier der Polizei kommen», so Meier weiter.
Zusammenhang mit den Wahlen im Juni
Das neue Gesetz richte sich konkret gegen die sekulare Opposition, erklärt die SRF-Redaktorin. Aber es zielt aber auch gegen die Kurden. Viele sähen auch einen Zusammenhang mit den Wahlen im Juni. Es deute vieles darauf hin, dass Präsident Erdogan keine lauten Kritiker im Wahlkampf haben will. Er möchte mit seiner AKP eine Zweidrittelmehrheit erreichen und dann die Verfassung umschreiben.
«Die Türkei wird immer stärker autoritär regiert», analysiert Meier weiter. Zudem werde die Gewaltenteilung immer wie mehr ausgehöhlt. Gegner der Regierung würden sehr schnell kriminalisiert. «Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung», urteilt Meier.
