Die deutsche Bundesregierung wird sich angeblich nicht von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert hat einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» zurückgewiesen. «Davon kann überhaupt keine Rede sein», sagte er vor dem Mittag in Berlin.
Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äussern, wann immer er das für richtig halte, so Seibert. «Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.»
Noch am Vormittag hatte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt, dass, «nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung» habe. Die genaue Haltung der Bundesregierung hatte der Sozialdemokrat zunächst offen gelassen.
«Spiegel»-Bericht über politische Geste sorgt für Wirbel
Der «Spiegel» hatte berichtet, die deutsche Regierung plane eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen.
Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Medien treten und im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages Abstand nehmen solle, hiess es demnach.
In der Resolution des deutschen Parlaments von Anfang Juni werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg mit – nach Historiker-Schätzungen – bis zu 1,5 Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die deswegen verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung des Papiers den Besuch bei den auf der Luftwaffenbasis Incirlik stationierten deutschen Soldaten.
