- Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf drei Jahren verlängern.
- Um die illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission zudem mindestens 50'000 Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren legal nach Europa einreisen lassen.
- Profitieren sollen davon Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder aus Äthiopien.
- Die Aufnahmestaaten sollen pro Person 10'000 Euro aus dem EU-Budget erhalten. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro dafür bereit.
Wegen der Terrorbedrohung haben kürzlich mehrere EU-Mitgliedstaaten gefordert, die Grenzkontrollen verlängern zu können. Bisher konnten die Länder Grenzkontrollen während maximal zwei Jahren durchführen. Die EU-Kommission will dieses Zeitlimit nun auf drei Jahre erhöhen.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Mitte 2015 hatten mehrere EU-Länder wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Diese können jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht mehr verlängert werden und laufen ohne die nun vorgeschlagene Verlängerung am 11. November aus.
10'000 Euro pro Flüchtling
Mit den Unterstützungsgeldern will die Behörde einen neuen Rahmen für die Aufnahme direkt aus Drittländern schaffen. Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
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Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die Kommission die Politik der letzten zwei Jahre als Erfolg ein. Es gebe weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.
Es hapert bei den Ausreisen
Künftig will die Behörde besonders die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verliessen nach ihren Zahlen nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich.
