- Künftig soll einfacher gefasst werden können, wer im Netz Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern teilt.
- Anbieter wie Google oder Facebook könnten verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.
- Das geht aus einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission vor. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Aus dem Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren können sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Gleiches gilt für sogenanntes Grooming – wenn Erwachsene mit einer Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderjährigen aufnehmen.
Die Software soll zudem so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher.
Überfällig oder unverhältnismässig?
Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. «Dass wir Unternehmen künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch», sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die deutsche Politikerin Lena Düpont.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach hingegen von einer «Stasi 2.0». Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Der Gesetzesentwurf muss noch im EU-Parlament beraten werden.
