- Inmitten der heftigen Kämpfe gegen Russland hat die ukrainische Regierung ein Signal gegen Korruption gesetzt.
- Die Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter im Nachrichtendienst Telegram mit.
- Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet werden.
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.
Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung.
Geldgeber brauchen eine Garantie
Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission.
Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fliessen.
