Krieg in der Ukraine - Schweiz verhindert deutsche Munitionslieferung in die Ukraine

• Deutschland will Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern. Aber die Schweiz verhindert eine solche Lieferung.
• Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Sonntagszeitung».
• Als Gründe nennt das Departement die Schweizer Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz.

Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten. Darum habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Anfragen aus Deutschland abgelehnt.

Damit ist die Schweiz laut kritischen Stimmen in Deutschland mitverantwortlich dafür, dass Deutschland keine Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Denn: Teile der verwendeten Munition stammen aus der Schweiz.

Unklare Verbindung zu Schützenpanzern

Inwiefern diese Munition tatsächlich in Verbindung mit der in einem TV-Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) diskutierten Lieferung von Marder-Schützenpanzern steht, gehe aus den von Deutschland erhaltenen Anfragen nicht hervor, schreibt das WBF dazu. «Diese Informationen liegen uns nicht vor.»

Weiter betont das WBF in seiner Antwort, die Schweiz verlange für den Export von fertigem Kriegsmaterial an andere «staatliche Endempfänger» grundsätzlich eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung des Empfängerlandes. Darin verpflichtet sich dieses, das aus der Schweiz erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das vorherige Einverständnis der Schweiz weiterzugeben. Dies ist laut WBF eine international gängige Praxis von kriegsmaterialexportierenden Ländern.

Soldaten verladen Schützenpanzer «Marder» auf Güteranhänger der Bahn. Deren Gefechtsköpfe sollen mit Munition bestückt sein, die aus der Schweiz stammt. Das WBF sagt, diese Information liege ihnen nicht vor.

Keystone / Archivbild

Zur im Medienbericht aufgeführten Tatsache, dass trotzdem Schweizer Gefechtsköpfe auf Panzerwaffen zum Beispiel aus Grossbritannien in der Ukraine landen, hält das Wirtschaftsdepartement fest, es müsse unterschieden werden zwischen dem Export von fertigem Kriegsmaterial an Staaten und Zulieferungen von Einzelteilen und Baugruppen an private Unternehmen. Für letzteres brauche es keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung.

In der Schweiz regt sich politischer Widerstand

Kein Verständnis für die Haltung des Seco gegen die Weitergabe der Munition hat Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Pfister fordert vom Bundesrat, die Munitionslieferung zu erlauben. Der Bundesrat sei verantwortlich für diese unterlassene Hilfe für die Ukraine, schreibt Pfister auf Twitter.

Seines Erachtens hätte der Bundesrat die Kompetenz, Deutschland die Lieferung an die Ukraine zu erlauben, wenn diese gemäss Embargo-Gesetz im Interesse der Schweiz sei. «Das scheint mir hier gegeben, wenn die Schweiz einer europäischen Demokratie hilft, sich zu verteidigen.»