- Die USA werden von verschiedenen Seiten kritisiert, nachdem Donald Trump Israels Anspruch auf die Golanhöhen anerkennen will.
- Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Israel hatte sie während des Sechstagekrieges 1967 besetzt und 1981 annektiert.
- Die USA verletzten mit ihrer Anerkennung das Völkerrecht, heisst es.
Eine Sprecherin der Europäischen Union betonte, dass Trumps Entscheid an der Haltung der EU nichts ändere. Die EU würde im Einklang mit internationalem Recht Israels Anspruch auf das Gebiet nicht anerkennen.
Auch der Aussenminister Frankreichs wies darauf hin, dass eine Anerkennung gegen internationales Recht verstosse. Deutschland kritisiert den US-Präsidenten ebenfalls. «Wenn nationale Grenzen verändert werden sollen, müssen alle Seiten auf friedliche Art und Weise involviert sein», sagte eine Regierungssprecherin. Einseitige Schritte wiesen sie zurück. Auch Russland – als Alliierter von Syriens Präsident Baschar al-Assad – warnte davor, dass Trumps Äusserungen die Region destabilisieren können.
Kritik auch von Verbündeten
In der arabischen Welt sorgt die Anerkennung von Israels Anspruch auf den Golan naturgemäss für Aufruhr. Der Iran sprach in einer Mitteilung von einer «illegalen und inakzeptablen» Äusserung Trumps. Syrien als direkt Betroffener teilte mit, der Golan bleibe syrisch und Donald Trump habe seine Verachtung für das Völkerrecht bewiesen.
Auch die Türkei – eigentlich ein Verbündeter der USA – verurteilte die neue Haltung der USA. Der Entscheid bringe den Mittleren Osten an den Rand einer neuen Krise. Eine Anerkennung des israelischen Anspruchs sei inakzeptabel, sagte Präsident Erdogan.
