- Albaniens Parlament hat das Migrationsabkommen mit Italien ratifiziert.
- Damit ist der Weg frei dafür, dass Italien auf albanischem Territorium Flüchtlingslager einrichtet.
- Dorthin werden den Plänen zufolge Menschen gebracht, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden.
In den von Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von Menschenrechtlern kritisiert. Zur ersten Aufnahme soll demnach ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an der Adria dienen. Dort soll es die ersten medizinischen Untersuchungen sowie die erste Prüfung geben.
Von dort sollen die Menschen dann in ein Zentrum in Gjader gebracht werden, das Platz für etwa 3000 Menschen bietet. Italien verwaltet die Zentren und ist für die innere Sicherheit zuständig. Albanien unterstützt die Behörden bei der äusseren Sicherheit, wie italienische Medien berichteten.
Italiens Abgeordnetenkammer – die grössere der zwei Parlamentskammern – hatte das Abkommen vor drei Wochen gebilligt. Es basiert auf einer im November unterzeichneten Absichtserklärung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Albaniens Regierungschef Edi Rama. Laut der «Zeit» soll Italien für die Asylbewerberzentren mehr als 600 Millionen Euro bezahlen.
UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Bedenken
Die Opposition in Tirana hatte versucht, das Gesetz mit einer Klage vor dem albanischen Verfassungsgericht mit dem Argument zu stoppen, dass damit Territorium und Staatsgewalt an ein anderes Land übertragen würden.
Das Verfassungsgericht hatte die Klage im vergangenen Monat zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte erklärt, die italienischen Pläne würden nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstossen. Dagegen hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Bedenken geäussert. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung.
