- Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, in welcher der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird.
- Die saudische Regierung müsse alle Verantwortlichen angemessen bestrafen, heisst es in der Resolution.
- In einer zweiten Resolution wird gefordert, dass die USA alle militärischen Hilfeleistungen an die saudischen Streitkräfte im Jemen-Konflikt einstellt.
Es ist das erste Mal, dass sich der republikanisch beherrschte Senat in der Aussenpolitik derart klar gegen US-Präsident Donald Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des saudischen Thronfolgers an der Tötung Khashoggis in Frage – und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA.
Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit «mittlerer bis hoher Sicherheit» davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul angeordnet hatte.
Gemeinsame Front mit Riad
Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den schiitischen Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.
