- In Georgien hat in den letzten Wochen das geplante sogenannte «Agenten-Gesetz» für Massenproteste auf der Strasse gesorgt.
- Das Parlament hat sich Anfang Woche für das Gesetz ausgesprochen.
- Nun hat die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.
Seit Monaten demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis tausende Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung: Alle Medien und NGOs, die über 20 Prozent ihrer Finanzen aus dem Ausland beziehen, würden damit als «Vertreter einer fremden Macht» registriert und müssten strikte neue Auflagen erfüllen.
Die Gegnerinnen und Gegner sehen das als Versuch, die georgische Zivilgesellschaft zu ersticken – und als Gefahr für Georgiens Weg in die EU. Am Dienstagnachmittag hat das georgische Parlament das Gesetz verabschiedet, die massiven Proteste im Land gingen weiter.
Präsidentin Salome Surabitschwili, die sich zunehmend mit der georgischen Regierungspartei überworfen hat, erklärte nun vor Medien, das Gesetz widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards» und müsse «abgeschafft werden». Sie lege ihr Veto ein.
Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto von Surabitschwili zu überstimmen. Es wird allgemein erwartet, dass sie dies in den kommenden Tagen tun wird. Die Partei besteht darauf, dass das Gesetz die Transparenz fördern und den ihrer Ansicht nach schädlichen ausländischen Einfluss eindämmen soll.
